Merz blockiert weiter!

Lars Klingbeil: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Union vorgeschlagen, umfassende Entlastungsmaßnahmen für Millionen Menschen in unserem Land und die heimische Wirtschaft zum 01. Januar 2025 gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Gerade Familien hätten dann spürbar mehr Geld in der Tasche.

Friedrich Merz weigert sich aber, weil er Sorgen hat, dass ihm das seinen Wahlkampf verhagelt.

Deswegen ist er nicht bereit, die Erhöhung des Kindergeldes, die steuerlichen Entlastungen von Millionen Menschen, die Verlängerung des Deutschlandtickets oder eine Senkung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen verantwortungsvoll mitzutragen.

Dabei fordern Gewerkschaften, Arbeitgeber und selbst die Ministerpräsidenten der Union Entscheidungen für die Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land.

Auch als Oppositionsführer trägt man Verantwortung, das Land immer vor die Interessen der eigenen Partei zu stellen. Merz tut das nicht.

Bleibt die Union bei ihrer Totalblockade, dann macht Friedrich Merz Wahlkampf auf dem Rücken von tausenden Beschäftigten. Das wäre hochgradig unanständig. Ich setze darauf, dass die Union zur Vernunft kommt und ihre staatspolitische Verantwortung wahrnimmt. Es ist nicht zu spät, seine Haltung zu ändern, wenn man merkt, dass man sich verrannt hat.